Stadtrat bekennt sich zur „Regine Hildebrandt“

Die Verordnungslage des Landes ist eindeutig, die Zeiten der Ausnahmegenehmigung sind vorbei. Die Integrierte Gesamtschule (IGS) „Regine Hildebrandt“ kommt nicht drum herum, ab dem kommenden Schuljahr für ihre Oberstufe mit der IGS „Willy Brandt“ zu kooperieren. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

„Das ist eine von den Drucksachen-Klassikern, die wir alle nicht beschließen wollen, aber am Ende des Tages müssen“, meinte Norman Belas (Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt). Die Landesverordnung schreibt 75 Schüler als Mindestjahrgangsgröße vor. In der IGS „Regine Hildebrandt“ gibt es aber nur 52 Anmeldungen. In den Jahren zuvor war es oftmals ähnlich. Da gab es aber noch Ausnahmegenehmigungen. Würde sich der Stadtrat gegen eine Kooperation entscheiden, würde das Landesschulamt die Entscheidung übernehmen, erklärte Belas. „Mit der Entscheidung des Landes wird die IGS ,Regine Hildebrandt’ signifikant schlechter gestellt“. Die Schüler würden dann anderen Schulen zwangszugeordnet werden. Weder Eltern noch Schüler hätten dann Planungssicherheit. Die Oberstufenschüler der Hildebrandt-Schule würden aus der Statistik verschwinden. „Das ist im Grunde genommen eine faktische Auflösung der Oberschule. Das kann hier keiner wollen“, warb der Sozialdemokrat im Stadtrat um Zustimmung für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Dass die Variante einer temporären Kooperation beider Schulen die beste unter all den schlechten sei, darin war sich das Kommunalparlament weitgehend einig. Kritik gab es dennoch. Aber diese richtete sich gegen das Land. Die AfD-Fraktion wolle sich der „irrsinnigen Landespolitik“ nicht einfach ergeben, erklärte Fraktionsvorsitzender Ronny Kumpf. Noah Biswanger (Fraktion Die Linke) sprach von einer „blamablen blindwütigen Bildungsbrechstange“ des Landes. Hier sollte angesetzt werden – und zwar, indem die Mindestschülerzahlen nach unten korrigiert werden.

Aktuell sei die Kooperation aber das Beste, befand Stefanie Middendorf (Fraktion CDU/FDP). „Wenn wir es nicht beschließen, kommt der Brief zu den Eltern. Da steht drin, an welche Schule die Kinder zu gehen haben“, umriss sie die Folgen. Am Ende fand der Beschlusspunkt auch eine Mehrheit.

Die im Jahr 2023 beschlossene Erweiterung der räumlichen Kapazitäten der IGS Regine Hildebrandt wird vorerst ausgesetzt. Rund 13 Millionen Euro waren dafür veranschlagt. Allerdings, so sieht es ein Änderungsantrag aus dem Bildungsausschuss vor, sollen notwendige bauliche Maßnahmen erfolgen. Hier geht es um den Verwaltungstrakt, den Pausenhof und die Fachkabinette. „Es geht um das Signal, das gesendet wird an die Regine Hildebrandt: Wir stehen als Stadtrat ganz klar hinter dem Schulstandort, egal, wie die Verordnungslage des Landes ist“, argumentierte Belas. Der Punkt des Antrags wurde dann auch einstimmig beschlossen.